Blog eHealth-Gesetz – Status quo

eHealth-Gesetz – Status quo

Im April dieses Jahres führte mich die diesjährige Connecting Healthcare IT (conhIT) nach Berlin. Sie gilt als die führende Messe für die Gesundheits-IT Europas. Die Messe, die bereits in die neunte Runde geht, stand unter dem Motto „Patient im Fokus – Innovative Healthcare IT“.

Wie diese technischen Innovationen in naher Zukunft auch einen Nutzen für den Patienten herbeibringen sollen, beantwortete der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, während seiner Eröffnungsrede bei der conhIT mit dem verabschiedeten eHealth-Gesetz. im Folgenden möchte ich daher dieses eHealth-Gesetz  genauer betrachten, um einen Überblick über die Thematik und deren aktuellen Stand zu schaffen.

Das eHealth-Gesetz, das am 29.12.2015 in Kraft getreten ist, sieht eine mehrstufige Einführung einer Telematikinfrastruktur vor, die ebenfalls im §291a SGB V zum Jahr 2006 verankert wurde. Die Infrastruktur soll eine sektor- und flächenübergreifende Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen, ermöglichen. Diese Stufen sollen wie folgt aussehen:

  • Stufe 1: [30.06.2016] Einführung des Versichertenstammdatenmanagement (VSDM). Das VSDM soll die Funktionalität bieten, Patientenstammdaten mittels der elektronischen Gesundheitskarte online zu prüfen bzw. zu aktualisieren. Somit wäre ein Abgleich bzw. Änderung der Versichertenstammdaten orts-und zeitunabhängig. Das Ziel ist es, Änderungen schnell zu aktualisieren. Eine teure Ausstellung und Versand einer neuen eGK sind damit überflüssig. Das Versichertenstammdatenmanagement beschreibt zugleich die erste mit dem Konnektor verfügbare Anwendung.
  • Stufe 2: [Oktober 2016] Der Medikationsplan soll auf den Weg gebracht werden. Das heißt, dass Patienten, die drei oder mehr Medikamente zur selben Zeit einnehmen müssen, einen Anspruch auf diesen Medikationsplan haben. Er soll im Rahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) Wechselwirkungen von Medikamenten vorbeugen. Zunächst ist eine Einführung einer schriftlichen Variante auf Papier vorgesehen. Die digitale Version mit einer Speicherung auf der eGK, der “eMedikationsplan“ soll 2018 folgen.
  • Stufe 3: [Anfang 2018] Das sogenannte Notfalldatenmanagement soll eingeführt werden. Liegt eine Zustimmung seitens des Patienten vor, können ab dann essenzielle Notfalldaten eines Patienten auf der eGK gespeichert werden. Dies können Informationen wie z.B. chronische Erkrankungen, Allergien oder Medikamentenunverträglichkeiten sein, jedoch keine Röntgenbild oder ähnliches.

Doch wie sieht der aktuelle Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur und der Anwendung VSDM aus? Ist der Zeitplan bei der Einführung der genannten Etappenziele zu erreichen?  Die Erprobungsphase startet Mitte November in der Region Nordwesten (Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW). Die Durchführung wird zweistufig stattfinden. Die erste Stufe ist eine Vorpilotierung, die sogenannte Friendly-User-Phase. Zunächst wird eine geringe Anzahl an Leistungserbringern an die Telematikinfrastruktur angeschlossen und intensiv betreut. Bis Ende des Jahres wird der Kreis an vernetzten Leistungserbringer nochmals erweitert und personell betreut. Anfang 2017 beginnt die zweite Stufe der Pilotierung. Diese sieht einen Rollout, also eine Vernetzung von 500 Leitungserbringern in der TI  mit einer Lastphase über mehrere Monate, vor.

Was sieht der Gesetzgeber eigentlich vor, wenn es zu terminlichen Verzögerungen während  Projektes kommt? Hierfür sieht der Gesetzgeber im Rahmen des E-Health-Gesetzes  Sanktionen vor. Wenn die, für die Umsetzung verantwortliche, gematik den Zeitplan für den Rollout des VSDM nicht halten kann, sollen die Haushalte 2017, der ihr zugehörigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (GKV-Spitzenverband und kassenärztliche Bundesvereinigungen) auf den Stand von 2014 eingefroren, sowie um ein Prozent gekürzt werden. Diese Kürzung würde bis zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen aufrechterhalten. Bei den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten wäre der Fall so gelagert, dass wenn sie bis zum 1.7.2018 die Onlineprüfung nicht durchführen, die Vergütung  vertragsärztlicher  Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt wird. Diese Vertragsstrafe bliebe bis zur Durchführung der Onlineprüfung bestehen. Dem Bundesministerium für Gesundheit ist es vorbehalten, die für die Umsetzung gesetzte Fristen, zu verlängern.

An dieser Stelle werfe ich einige Schlagworte in den Raum: § 291a SGB V, Telematikinfrastruktur, AMTS, Versichertenstammdaten-/Notfalldatenmanagement und Interoperabilität. Hinter all diesen Begriffen steckt ein erkennbarer Mehrwert mit einem großen Potenzial für den Patienten im Gesundheitswesen. Dies ist laut Herrn Gröhe, wie bereits erwähnt, das ausgegebene Ziel. Hier vermisse ich allerdings die Aufklärung seitens der Industrie, Krankenkassen, Verbänden und des Staates, gegenüber ihren Kunden, Bürgern, den Patienten! Es wurde vieles beschlossen, bereits vieles umgesetzt und vieles liegt noch in der Pipeline. Nur werden, meiner Meinung nach, die späteren Nutzer, die Patienten, nicht ausreichend öffentlich darüber unterrichtet. Dr. Stefan Bales, Referatsleiter vom Bundesministerium für Gesundheit erwähnte in seinem Vortrag „Stand der Umsetzung des E-Health-Gesetzes“, dass es die Menschen frustrieren würde, wenn sie zu lange warten. Hier meint er  wahrscheinlich den Mehrwert für den Patienten, der zu Beginn der Einführung der eGK versprochen worden ist und noch immer auf sich warten lässt. Und wie wird eigentlich die Akzeptanz dieses Mehrwerts aussehen?

Zum Ende nun ein abschließendes Fazit. Die Einführung der eGK und der Telematikinfrastruktur unter dem Einfluss des eHealth-Gesetzes, halte ich für vielversprechend. Dies ist vorrangig, durch die geforderten auf dem Konnektor abgelegten Anwendungen und möglichen zukünftigen Mehrwertanwendungen, zu begründen. Sei es die Interoperabilität durch gemeinsame Schnittstellen für die Benutzung der TI, als auch der letztendliche Mehrwert für die Patientenversorgung, um den es ja hier gehen soll. Vollkommen scheint das Gesetz dennoch nicht zu sein. Von einem Wunsch nach dem eHealth-Gesetz 2.0  ist bereits jetzt schon die Rede. Eines darf auf keinen Fall scheitern: Und zwar das Projekt eGK! Sonst wären all die guten Innovationen und Ideen verschenkt und die Kommunikation im Gesundheitswesen wird weiterhin ablaufen wie bisher: ungesichert über Brief und Fax!