Allgemeine Geschäftsbedingungen der n-design GmbH (Stand 12/2011)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für die vertraglichen Lieferungen/Leistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse der n-design GmbH gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die n-design GmbH stimmt deren Verwendung im Einzelfall schriftlich zu.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der n-design GmbH  in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.n-design.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(3) Soweit Verträge oder Angebote der n-design GmbH mit dem Besteller schriftliche Bestimmungen enthalten, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote der n-design GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der n-design GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die n-design GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung mit Wissen des Bestellers beginnt. Die n-design GmbH kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Lieferungen/Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Lieferungen/Leistungen bekannt.
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen/Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der n-design GmbH, sonst das Angebot der n-design GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die n-design GmbH sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die n-design GmbH.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der n-design GmbH.
(4) Bei der Lieferung von Software hat der Besteller keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms oder einer Anwenderdokumentation, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(5) Wenn die von der n-design GmbH übernommenen Lieferungen/Leistungen Arbeiten von n-design Mitarbeitern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten eine Datensicherung durchführen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass die Datensicherung durch die n-design GmbH erfolgt.

§ 4 Nutzungsrechte des Bestellers an Software

(1) Die n-design GmbH überlässt dem Besteller die Software zur Nutzung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen des § 4. Die n-design GmbH räumt dem Besteller im Wege der dinglichen Verfügung bestimmte, nicht ausschließliche Rechte an der Software ein. Die Nutzungsbedingungen des § 4 beschreiben die Grenzen des Rechts, über welches dinglich verfügt wird nach Art, Umfang und Zeitdauer. Die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software erfolgt auflösend bedingt, solange die Nutzungsbedingungen des § 4 vom Besteller eingehalten werden. Die Nutzungsrechte des Bestellers an der Software enden automatisch, sobald er die Nutzungsbedingungen des § 4 nicht einhält.
(2) Die n-design GmbH behält sich alle Rechte vor, die dem Besteller nicht ausdrücklich erteilt werden. Die n-design GmbH bleibt Inhaber sämtlicher Urheber- und Schutzrechte an der Software.
(3) Die Nutzungsbedingungen des § 4 gelten auch für zukünftige Patches, Updates, Versionen etc. der Software, sofern nicht etwas anderes von der n-design GmbH mitgeteilt wird.
(4) Die Software wird dem Besteller in der Form zur Verfügung gestellt, wie sie ist. Ein Anspruch auf  Pflege oder Weiterentwicklung besteht nicht. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Support-Dienstleistungen der n-design GmbH, insbesondere nicht auf eine Support-Hotline. Es bleibt der n-design GmbH freigestellt, gegebenenfalls eine Online-Hilfe oder Anwenderdokumentation bereitzustellen, ein Anspruch des Anwenders hierauf besteht jedoch nicht.
(5) Die n-design GmbH räumt dem Besteller nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen des § 4 ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.
(6) Der Besteller darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
(7) Darüber hinaus kann der Besteller eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden.
(8) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Besteller Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(9) Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Bestellers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen des § 4 sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.
(10) Weitere Vervielfältigungen darf der Besteller nicht anfertigen.
(11) Der Besteller darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Besteller jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.
(12) Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Besteller die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Lizenzen erwerben.
(13) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Besteller die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder der n-design GmbH eine besondere Netzwerkgebühr entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerkgebühr wird die n-design GmbH dem Besteller umgehend mitteilen, sobald dieser der n-design GmbH den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerkgebühr zulässig.
(14) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) und Programmänderungen sind nur für den eigenen Gebrauch zulässig und nur zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität des Programmes mit anderen Computerprogrammen sowie zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit einschließlich der Fehlerbeseitigung, soweit sie hierzu erforderlich sind. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zählt der beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Besteller oder seine Mitarbeiter beschränkt und nicht nach außen hin in irgendeiner Art und Weise gewerblich verwertet werden soll.
(15) Die Entfernung von Schutzroutinen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Be-nutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Besteller die Beweislast. Der Besteller ist dazu verpflichtet, der n-design GmbH die Entfernung einer Schutzroutine aus dem Programmcode schriftlich anzuzeigen. Die für eine derartige erlaubte Programmänderung notwendige Störung der Softwarenutzung muss der Besteller möglichst genau umschreiben. Die Umschreibungspflicht umfasst eine detaillierte Darstellung der aufgetretenen Störungssymptome, der vermuteten Störungsursache sowie insbesondere eine eingehende Beschreibung der vorgenommenen Program-mänderung.
(16) Die entsprechenden Handlungen nach Abs. 14 und 15 dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis mit der n-design GmbH stehen, wenn die n-design GmbH die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. Der n-design GmbH ist eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einzuräumen sowie der Namen des Dritten mitzuteilen.
(17) Sofern die genannten Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen interoperablen Programms unerlässlich sind und die notwendigen Informationen auch noch nicht veröffentlicht wurden oder sonst wie zugänglich sind, etwa bei der n-design GmbH erfragt werden können.
(18) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
(19) Sofern der Besteller die Software auf einem Datenträger der n-design GmbH erhalten hat, darf er diesen in unverändertem Zustand an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Besteller die Software zuvor von seinen Systemen vollständig entfernen und dem erwerbenden Dritten sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Bestellers zur Programmnutzung. Er ist verpflichtet, der n-design GmbH den Namen und die vollständige Anschrift des erwerbenden Dritten schriftlich mitzuteilen.
Sofern der Besteller das Programm in unkörperlicher Form erhalten hat, ist eine Weitergabe, auch wenn sie unentgeltlich ist, nicht gestattet.
(20) Der Besteller darf die Software Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht, sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt und der Besteller sämtliche Programm-kopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem Besteller kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulässig.
(21) Der Besteller darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Nutzungsbedingungen des § 4 verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Bestellers.

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der n-design GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die n-design GmbH kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem die n-design GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller eine Mitwirkungsleistung nicht unverzüglich erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt. Außerdem verlängern sich die Fristen um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des jeweiligen Verlängerungs-grundes.
(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
(5) Leistungs- und Erfüllungsort ist für alle Lieferungen/Leistungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der n-design GmbH.
(6) Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen der Büroräume /des Lagers der n-design GmbH die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Lieferung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minde-rung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss vom Besteller stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristset-zung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetz-lich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Hat der Besteller die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten, kann er die Rückabwicklung nicht verlangen.
(2) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Vergütung ist nach Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
(2) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preisliste der n-design GmbH, die dem Besteller auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
(3) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Besteller verlangte Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der n-design GmbH in Rechnung gestellt. Eine Listenpreiserhöhung ist jedoch auf 3% pro Jahr begrenzt.
(4) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(5) Der Besteller kann nur mit von der n-design GmbH unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der n-design GmbH an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
(6) Geringfügige Mängel oder leichte Fehler unterliegen der Nachbesserung durch die  n-design GmbH und berechtigen den Besteller nicht zur Zurückbehaltung oder vorläufigen Kürzung der Zahlung.
(7) Im Fall des Zahlungsverzugs des Bestellers ist die n-design GmbH berechtigt, ihre Lieferungen/Leistungen einzustellen, bis die Forderung erfüllt ist.
(8) Die n-design GmbH behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zur voll-ständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Sie ist berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Nutzungsrechte an Software gehen ebenfalls erst auf den Besteller über, nachdem der Besteller sämtliche Forderungen aus dem Vertrag vollständig bezahlt hat. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Lieferung pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Besteller die n-design GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der n-design GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
(9) Sofern die n-design GmbH wegen Zahlungsverzugs des Bestellers aufgrund des Eigentumsvorbehaltes von ihrem Rücktritts- und Rückgaberecht Gebrauch macht, hat sie Anspruch auf Entgelt für Benutzung und Wertminderung der gelieferten Gegenstände sowie für die entstandenen Kosten und die entgangenen Gewinne.

§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs-/Rügepflicht

(1) Die n-design GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen den spezifischen Anforderungen des Bestellers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Systemkonfiguration beim Besteller zusammenarbeiten, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von ihr bestätigt wurde.
(2) Mängel der Lieferungen (Sach- und Rechtsmängel) werden von der n-design GmbH innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach Wahl der n-design GmbH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Exemplares (Ersatzlieferung). Sofern die Lieferung zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an die n-design GmbH zurückzugeben ist, treffen den Besteller die hierfür anfallenden Transport-kosten.
(3) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Preis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
(4) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der n-design GmbH hinreichende, mindestens zweimalige Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der n-design GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(5) Der Besteller wird die Lieferung innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Funktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen der n-design GmbH innerhalb weiterer 8 Werktage mittels eingeschriebenen Briefs mitgeteilt werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.
(6) Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Absatz 5 dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.
(7) Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(8) Für den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit des Bestellers mit Dienstleistungen hat die n-design GmbH die Möglichkeit zur Abhilfe. Im Übrigen gilt in diesen Fällen § 9.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der n-design GmbH beruhen, haftet sie unbeschränkt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die n-design GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Zweifache des Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der n-design GmbH.
(4) Die n-design GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung und bei ordnungsgemäßer Abwehr von Schadsoftware im Verantwortungsbereich des Bestellers nicht eingetreten wäre, insbesondere vor erstmaligem Ausführen von Software keine Datensicherung angefertigt wird. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den üblichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Bestellers eingetreten wäre.
(5) Die Haftung für Leib, Leben oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaf-tungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertrags-durchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.
(2) Die n-design GmbH darf den Besteller als Referenzkunden benennen.

§ 11 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der n-design GmbH erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die n-design GmbH hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen und im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages entstehen, der Sitz der n-design GmbH Gerichtsstand.